Das Vertrauen in das Krisenmanagement der Landesregierung erodiert

Seit genau einem Jahr beherrscht das Coronavirus das öffentliche und private Leben in Niedersachsen. Die zahlreichen und massiven Einschränkungen, welche die Krise seither mit sich gebracht hat, wurden von den Bürgern bislang überwiegend mit Geduld und Disziplin ertragen. Doch wie geht es im zweiten „Corona-Jahr“ weiter? Im Auftrag der Drei-Quellen-Mediengruppe, zu deren Verlag das Politikjournal Rundblick gehört, hat das Institut für Demoskopie Allensbach zwischen 1132 und 1337 Niedersachsen in mehreren Durchgängen befragt. Das von den Meinungsforschern gezeichnete, repräsentative Stimmungsbild wirft ein kritisches Licht auf das Krisenmanagement der Landesregierung. „Es macht sich ein Unwohlsein in der Gesellschaft breit, weil mit jedem Tag auch die Kollateralschäden sichtbarer werden“, sagt 3QM-Geschäftsführer Dr. Volker Schmidt. Je länger die Krise andauere, umso stärker wachse in den Bürgern der Wunsch nach Perspektiven.

Das Vertrauen in das Krisenmanagement der Landesregierung erodiert

Während der politische Kurs zur Bekämpfung der Pandemie im vergangenen Jahr von Seiten der Bürger kaum kritisiert wurde, hat sich die Stimmung seit dem Jahreswechsel gedreht. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidungen der Landesregierung im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen nimmt deutlich ab. Unterstützten im Oktober noch rund 70 Prozent der Niedersachsen den Kurs der Landesregierung, so äußerten sich im Februar nur noch weniger als die Hälfte der Befragten zufrieden, der Anteil der Unzufriedenen ist mittlerweile auf 41 Prozent gestiegen. Maßgeblich für den Trendwechsel ist die wachsende Besorgnis über die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Nur noch 39 Prozent der Bürger glauben, dass die niedersächsischen Unternehmen gut durch die Krise kommen werden, mehr als die Hälfte erwarten mittlerweile enorme Kollateralschäden. Der Umfrage von Allensbach zufolge tue der Staat aus Sicht der Bürger zu wenig, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Nur 13 Prozent der Befragten sind noch der Auffassung, für kleine und mittlere Unternehmen werde in der Krise genügend getan. 73 Prozent verneinen dies. Ein wesentlicher Grund für dieses Meinungsbild dürfte die öffentlichkeitswirksame Debatte um stockende Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen sein. „Sie wird der Landesregierung womöglich in Gänze angelastet“, bilanziert Dr. Schmidt. Diese öffentliche Wahrnehmung sei verheerend. „Wenn man bedenkt, dass über 70 Prozent der Niedersachsen in kleinen und mittelständischen Unternehmen arbeiten, müssten in der Politik die Alarmglocken angehen.“

Wachsende Medienkritik

Interessant ist, dass mit wachsender Kritik an der Politik der Umfrage von Allensbach zufolge auch die Berichterstattung der Medien über die Pandemie zunehmend kritisch verfolgt werde. Nur 44 Prozent der Niedersachsen (Dezember 2020: 51 Prozent) vertreten derzeit die Auffassung, die Berichterstattung über die Pandemie vermittle ein wirklichkeitsgetreues Bild der Lage. Jeder dritte Niedersachse hingegen attestiert den Medien mittlerweile eine Tendenz zur Panikmache.

Sonntagsfrage: CDU mit Abstand stärkste Partei – Rot-Rot-Grün oder Ampelkoalition rechnerisch möglich

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen, würde die CDU der Umfrage zufolge mit 33 Prozent stärkste politische Kraft. Die SPD würde gegenüber der Landtagswahl 2017 zehn Prozentpunkte verlieren und käme nach Allensbach auf 27 Prozent. Die Grünen würden ihren Stimmenanteil gegenüber Landtagswahl mehr als verdoppeln und würden der Umfrage zufolge 20 Prozent erreichen. AfD und FDP und voraussichtlich auch die Linkspartei wären im Landtag. „Interessant ist, dass die Volksparteien CDU und SPD eine hohe Bindungskraft nur noch bei den älteren Jahrgängen erreichen. In der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre dominieren die Grünen mit 41 Prozent. Grüne, Linke und AfD erhalten in dieser Altersgruppe 56 Prozent der Stimmen, fast doppelt soviel wie CDU und SPD zusammen.“ Konnte sich die SPD in Niedersachsen bislang mit einigem Erfolg vom Negativ-Trend der Bundespartei absetzen, scheint ihr dies in jüngster Zeit nicht mehr zu gelingen. Die Zufriedenheit mit der Landes-SPD ist seit Dezember um 7 Prozentpunkte auf 28 Prozent zurückgegangen. Erstmals seit dem Regierungswechsel 2013 sieht eine relative Mehrheit der Niedersachsen die Leistungen der Landes-SPD negativ (35 zu 28 Prozent). Schmidt: „Das langsame Tempo beim Impfen und der Skandal um fehlerhafte Adress-Dateien werden von den Niedersachsen ganz offenkundig der SPD als Regierungspartei angelastet.

Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten geht zurück

Die wachsende Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement unterminiert auch den Rückhalt des Ministerpräsidenten in der Bevölkerung. Waren im Dezember 2020 noch 50 Prozent der Niedersachsen mit der Arbeit ihres Ministerpräsidenten im Großen und Ganzen zufrieden, ist dieser Wert im Februar auf 40 Prozent gefallen.