Lieferkettenrichtlinie: Wirtschaft droht die nächste Bürokratie-Schockwelle

An diesem Mittwoch will die EU die trilog-Verhandlungen zum geplanten Lieferkettengesetz auf EU-Ebene abschließen. Dazu kommentiert Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes:

„Nach dem verunglückten, kostspieligen deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz droht unserer Wirtschaft durch die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie die nächste Bürokratie-Schockwelle. Der aktuelle Gesetz-Entwurf verschärft die durch seine komplexen Rechtsfragen vielfach als Überforderung empfundene deutsche Regelung nochmals. Das Bürokratie-Chaos wäre vorprogrammiert." Zumal das Gesetz bereits für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern gelten soll und somit auch den international stark vernetzten niedersächsischen Mittelstand erheblich belasten würde.

Unternehmen müssten für Verfehlungen haften, die sie nicht einmal kontrollieren können

Während der Aspekt der zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang der gesamten Lieferkette im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ausgeschlossen wurde, ist er im aktuellen EU-Entwurf enthalten. "Unternehmen müssten somit für mögliche Verfehlungen haften, die sie selbst nicht einmal kontrollieren könnten", sagt Schmidt. Solch strenge Vorgaben seien nicht nur völlig realitätsfern – sie würden in der Konsequenz dazu führen, dass sich Unternehmen aus Ländern ganz zurückziehen oder ihre Lieferketten ausdünnen.

"Das wäre ein Desaster für die Wettbewerbsfähigkeit auch niedersächsischer Betriebe, die auf funktionierende globale Wertschöpfungsketten angewiesen sind. Und das ausgerechnet in Zeiten einer fundamentalen Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung sollte dem Entwurf in der aktuellen Version nicht zustimmen, er würde im ohnehin gebeutelten deutschen Mittelstand erheblichen Schaden anrichten! Die Wirtschaft benötigt ein Bürokratie-Moratorium, keine weiteren Belastungen.“