Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: "Es droht ein weiterer Kostenschub"

Zum heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur GKV-Reform sagt NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt: 

„Ein Grund, warum unser Wirtschaftsstandort nur noch bedingt wettbewerbsfähig ist, sind die im internationalen Vergleich viel zu hohen Lohnzusatzkosten – daran wird auch dieser Gesetzentwurf leider nichts ändern, im Gegenteil: Anstatt Arbeitgeber und Beschäftigte angesichts einer historischen Wirtschaftskrise zu entlasten und die GKV-Beiträge spürbar zu senken, droht ein weiterer Kostenschub. Allein die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro monatlich wird zu deutlichen Mehrbelastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen. Das gilt insbesondere auch durch die geplante Anhebung des pauschalen Beitragssatzes der Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte, der von 13 Prozent auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent angehoben werden soll. Darunter werden vor allem personalintensive Branchen zu leiden haben. Umso unverständlicher ist es, dass die GKV-Beitragszahler weiterhin für einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern zahlen sollen. Das ist nicht nur unfair, es dürfte die gesellschaftliche Polarisierung auch weiter verstärken. Unterm Strich bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen zurück und wird unseren gravierenden Nachteilen im internationalen Standort-Wettbewerb nicht ansatzweise gerecht. Das Parlament muss hier dringend nachsteuern.“